Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der Begünstigungen durch Tilgung und Punktereduzierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

  Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 hat der Senat die Beteiligten zur Möglichkeit einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO angehört und dabei auf den Beschluss des Senats vom 15. Mai 2008 Az. 11 CS 08.69 hingewiesen.

  Für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen ist ein solches in § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG ausdrücklich ausgesprochen worden; es gilt aber auch für verwaltungsbehördliche Bußgeldentscheidungen (vgl. BayVGH vom 15.5.2008 Az. 11 CS 08.69;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, RdNrn. 1c, 15 zu § 29 StVG;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Erl. 22 zu § 29 StVG).

  Im Beschluss vom 15. Mai 2008 Az. 11 CS 08.69, auf den die Beteiligten im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Vorgehen nach § 130a Satz 1 VwGO hingewiesen wurden, hat sich der Senat ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.

• VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Wenn der Anwendung des Punktsystems, wie vom Senat für richtig gehalten, das sog. Tattagsprinzip (vgl. BayVGH vom 20.9.2004 Az. 11 CS 04.2277; vom 14.12.2005 BayVBl 2006, 762 = VRS 2006, 71) zu Grunde gelegt wird, ergaben sich für den Kläger folgende Punktestände: Die mit je 3 Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeiten vom 24. Juni 1999 und 27. Oktober 2000 führten zu einem Punktestand von 6 Punkten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  Punktereduktion des § 4 Abs 5 StVG; keine Rabattwirkung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Im Beschluss vom 15. Mai 2008 Az. 11 CS 08.69, auf den die Beteiligten im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Vorgehen nach § 130a Satz 1 VwGO hingewiesen wurden, hat sich der Senat ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.

 
• VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Die Richtigkeit der Auffassung, auch die nach einer Reduzierung des Punktestands gemäß § 4 Abs. 5 StVG eingetretene Tilgungsreife von Eintragungen über zuvor begangene Verkehrszuwiderhandlungen schließe deren Verwertung zum Nachteil des Betroffenen solange nicht aus, als die auf diese Eintragungen entfallenden Punkte den Umfang der Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht überstiegen, ist vom Senat bereits im Beschluss vom 8. Juni 2007 Az. 11 CS 06.3037 bezweifelt worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

  Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Im Beschluss vom 15. Mai 2008 Az. 11 CS 08.69, auf den die Beteiligten im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Vorgehen nach § 130a Satz 1 VwGO hingewiesen wurden, hat sich der Senat ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.
• VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974

  Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Dem Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen, hatte das Verwaltungsgericht München zuvor mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 Az. M 6a S 06.2974 stattgegeben.

• VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280

  Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte

  Denn es kommt für die Frage, wann 18 Punkte erreicht sind, nicht auf die Rechtskraft der hierüber getroffenen Entscheidung, sondern auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit an (sog. "Tattagsprinzip"; vgl. BayVGH vom 14.12.2005, 11 CS 05.1677; vom 18.6.2008, 11 B 07.1813).
• VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482

  Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte

  Denn es kommt für die Frage, wann 18 Punkte erreicht sind, nicht auf die Rechtskraft der hierüber getroffenen Entscheidung, sondern auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit an (sog. "Tattagsprinzip"; vgl. BayVGH vom 14.12.2005, 11 CS 05.1677; vom 18.6.2008, 11 B 07.1813).
• VG München, 21.07.2011 - M 6a S 11.2665

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Tattagsprinzip

  Eine Verrechnung, wonach sich Tilgungen auf den Punktestand erst dann auswirken würden, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG erfolgten Punkteabzug aufgezehrt haben, findet nach der Rechtsprechung des BayVGH (vom 15.5.2008 11 CS 08.69 und vom 18.6. 2008 11 B 07.1813) nicht statt.
• VG München, 23.08.2010 - M 6a S 10.2956

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; wiederholtes Erreichen der …

  Eine Verrechnung, wonach sich Tilgungen auf den Punktestand erst dann auswirken würden, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG erfolgten Punkteabzug aufgezehrt haben, findet nach der Rechtsprechung des BayVGH (vom 15.5.2008 11 CS 08.69 und vom 18.6. 2008 11 B 07.1813) nicht statt.
• VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 7 S 09.513

  Entzug der Fahrerlaubnis; mehr als 18 Punkte; Verkehrszuwiderhandlungen …

  Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich für den Antragsteller sogar 20 Punkte, da der Anwendung des Punktsystems das sog. "Tattagsprinzip" zugrunde zu legen ist (vgl. BayVGH vom 18.6.2008, 11 B 07.1813 m.w.N.).